Relaston Ohio LLC - RELASTON HOLDINGS AG i.G. - KING & KRIEG Inc. - Relaston Deutschland
  Steuerbefreiende Bestätigung des NDS Landtag und des BGH
 

Die Relaston Deutschland ist gemäß unanfechtbaren Beschlüssen des Finanzgerichts Hannover,  Az.16V10089/03 und des Niedersächsischen Landtages, Az. 02265/01/15  vom 12. Januar 2006 sowie des BVerfG Az. 2 BvR 2156/09, EGMR Az. 17132/10 und nun auch des BGH Az. III ZB 45/17, von der Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuer befreit. Das Gleiche gilt für den geschäftsführenden Gesellschafter/Patentinhaber sowie aller bisher am Projekt beteiligten stillen Investoren. Es wird daher davon ausgegangen, dass die gleichen Rechte für weitere stille Investoren gelten.











Am 05. Mai 2013 erhielten alle Fraktionen im Niedersächsischen Landtag nachfolgende Mitteilung per Fax zur freundlichen Kenntnisnahme. 




Das Bundesverfassungsgericht sowie der EMGR haben durch Nichtannahme von zwei Beschwerden eines Mitinvestors und unter Begründungsumgehung ihrer unanfechtbaren Entscheidungen (Aktz. 2 BvR 2156/09 und EGMR 17132/10), die  obengenannten Rechts-auffassungen auf einen unbegrenzten Zeitraum bestätigt.